Übergangssenat will Betäubungsmittelgesetz nicht ändern (Tagesspiegel)

Pubdate: 13.07.2001
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Übergangssenat will Betäubungsmittelgesetz nicht ändern

Justizsenator stößt mit Vorschlägen zur Liberalisierung auf Widerstand

Sabine Beikler

Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90 / Die Grünen) versucht sich zurzeit in Alleingängen, die nicht Bestandteil der aktuellen Senatspolitik sind. Vor Tagen verkündete er, dass er die Bundesratsinitiative seines Vorgängers, des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, zur strafrechtlichen Bekämpfung von Graffiti nicht mehr weiter verfolgen will. Und am Dienstagabend sagte Wieland in der SFB-Sendung "Berlin Life" zum Thema "Gefahr im Park: Zäune gegen Dealer", man müsse darüber nachdenken, ob "weiche Drogen an gewissen Orten" legalisiert werden sollen. Wieland erwähnte die Möglichkeit, nach holländischem Vorbild in so genannten "Coffeeshops" den Verkauf von Haschisch oder Cannabis zu erlauben. Konkret gehe es um die Drogenszene im Volkspark Hasenheide, erklärte Wieland. "Eine Verdrängung des Rauschgifthandels bringt keine Lösung. Langfristig muss man auch über eine Legalisierung nachdenken." Als Grünen-Politiker vertrete er den Ansatz der Straffreiheit, dazu müsse aber das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. Polizei und Staatsanwaltschaft allein lösen das Drogenproblem nicht.

Eine Gesetzesinitiative sei aber nicht geplant, erklärte Justizsprecherin Anja Teschner auf Anfrage. "Wir haben darüber nicht im Senat gesprochen. Die Legalisierung von weichen Drogen ist auch nicht in Koalitionsrunden debattiert worden", sagte Senatssprecher Helmut Lölhöffel am Donnerstag dem Tagesspiegel. Schul- und Jugendsenator Klaus Böger (SPD) ergänzte: "Wir bleiben bei der Drogenpolitik wie bisher." Ein "Amsterdamer Modell" werde nicht diskutiert. Böger fügte hinzu, dass auch die Graffiti-Bundes ratsinitiative nicht zurückgenommen werde, die zurzeit im Innen- und Justizressort behandelt würde.

Auf Wielands Überlegungen zur Legalisierung weicher Drogen sagte Roland Gewalt, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der Justizsenator sei offenbar fest entschlossen, die "Freigabe des Drogenhandels schrittweise umzusetzen". "Es dürfen Wetten abgeschlossen werden, wann die Straffreiheit für Ladendiebstahl und Sachbeschädigung Berliner Regierungspolitik wird." Die CDU-Fraktion werde verhindern, "dass Berlin Amsterdam den unrühmlichen Rang der Drogenhauptstadt Europas abläuft".

Der Justizsenator stößt mit seinen Vorschlägen auch auf Kritik beim Koalitionspartner SPD. Das konfliktreiche Thema Drogenpoltik gerade in Wahlkampfzeiten anzuschneiden, sei "Quatsch und eine gute Vorlage für die CDU". Wieland habe offenbar das Bedürfnis, sich in seiner Senatorenzeit zu profilieren.