Donner setzt Axt an bei Duldung von Drogen [26.02.2003]

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Donner setzt Axt an bei Duldung von Drogen

Von Ap van den Berg und Ferdi Schrooten

DEN HAAG - Minister Donner (Justiz) wird die Duldungspolitik für weiche Drogen einschränken und mit der europäischen Gesetzgebung in eine Linie bringen. Aus einer vertraulichen Notiz geht hervor, dass "eine scharfe Beschränkung der Zahl der Coffeeshops" bevorsteht. Minister Donner will auch den Drogengebrauch entmutigen und den Heimanbau anpacken. Das bestätigen Quellen rund um den Minister.

Der CDA-Minister will seine Pläne in kürze der Zweiten Kammer vorlegen. Weil Donner auch an der Regierungsbildung beteiligt ist, werden seine Vorhaben bei der Kabinettbildung auf die Tagesordnung kommen.

Die PvdA hält nichts von einer harten Linie gegen weiche Drogen. Die Partei meint, dass die Polizei ihre Energie besser für das Fangen von Ganoven einsetzen sollte. Die CDA dagegen fürchtet, dass das Rauchen eines Joints schnell zu einem Umstieg auf harte Drogen führen kann.

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Coffeeshops verringert. Momentan zählt unser Land noch knapp 800 Verkaufsstellen für Marihuana und Weed, gegenüber 1500 in 1998. Vor allen in den grossen Städten hat die Zahl kräftig abgenommen.

Minister Donner, der als eingeschworener Anhänger der sogenannten "Nulloption" der CDA ist (Schliessung aller Coffeeshops), ist damit nicht zufrieden. Innerhalb von ein paar Jahren müssen mindestens noch einmal 400 Coffeeshops geschlossen werden, meint er. Die Gemeindeverwaltungen können darüber im Prinzip selbständig beschliessen. Aber indem die bestehende Gesetzgebung verschärft wird, könnte Donner sie dazu zwingen.

Coffeeshops müssen, bestimmte Kriterien nicht erfüllen wollen, oder nicht erfüllen können, geschlossen werden. Neben der Übertretung des Reklameverbotes und des Gebrauchs von harten Drogen, sind dies Belästigungen für die Umgebung, Mindestalter (18 Jahre) und die Nähe (500 Meter) zu einer weiterführenden Schule.

"Letztere Beschränkung kann mit "oder Grundschule" erweitert werden und dann fallen noch einmal hundert Coffeeshops mehr weg. Die Belästigungen könnten auch schärfer formuliert werden", erklärt eine anonyme Quelle.

Indem die niederländische Politik bezüglich weicher Drogen mehr mit den Auffassungen anderer EU-Gliedstaaten in eine Linie gebracht wird, hofft Donner, gute Absprachen über das Vorgehen gegen den Menschenschmuggel, die Terrorismusbekämpfung und die Asylpolitik machen zu können. "Manche Länder, darunter Frankreich, halten den Absprachen entgegen aus Neid über die niederländische Politik bezüglich der weichen Drogen", vermeldet ein Sprecher.

Teil von Donners Vorhaben ist auch eine Offensive gegen die illegalen Hanfplantagen. Immer öfter benutzen kriminelle Banden Wohnungen und Keller in sozialen Rückstandsgebieten, um Hanf anzubauen, wie aus einer nicht nicht publizierten Untersuchung des Kriminologen Dr. Frank Bovenkerk hervorgeht. Die Ergebnisse seines Berichtes sollen, laut Bovenkerk, dazu benutzt werden, die heutige Politik bezüglich weicher Drogen "zu revidieren".

Der Kriminologe weiss, dass zwanzig Wohnviertel, verteilt über die ganzen Niederlande, in den Händen von Marihuanabanden sind. Circa sechzig Prozent der Ernte wird ins Ausland exportiert.

Der Polizei gelingt es nur, die Züchter zu packen, durchweg Mütter, die von Sozialeinkommen leben, Junkies und Menschen mit grossen Schulden. Die Banden selbst, die für die Geräte sorgen, die Pflanzen, die Stromversorgung und das Ernten, entkommen immer wieder dem Tanz.