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CannabisLegalNews (Nummer 67, 21.06.2002)

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INHALT

1. Druck auf die Verkehrsminister
2. Hamburger Coffeeshop-Fahnder für Entkriminalisierung
3. NL: Widerstand gegen EU-Mindeststrafen
4. GB: Konservativer Ministeranwärter für Legalisierung
5. Suchtexperte für Entkriminalisierung von Cannabis
6. Australien: Mehr Cannabis, weniger Alkohol
7. Wolfgang Neskovic kann Bundesrichter werden
8. USA: Volksabstimmung in Nevada
9. Luxemburg: Demonstration am 9. Juli
10. Wir berichteten vorige Woche
11. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik


1. Druck auf die Verkehrsminister

Wir brauchen dringend Ihre Mithilfe! Am Mittwoch, 26. Juni, wird im Verkehrsausschuss des Bundesrats eine Neuordnung der Fahrerlaubnisverordnung behandelt. Die Leiterin der AG Drogen der Grünen, Christa Nickels, hat deshalb dazu aufgerufen, an die Verkehrsminister aller Bundesländer sowie an den Bundesverkehrsminister zu schreiben, um den Handlungsbedarf bei Cannabis anzumerken:

Als wir erfahren haben, dass eine Novellierung der FeV in den Bundesrat eingebracht werden soll (sogenannte Ministerverordnungen müssen nicht in den Bundestag), hat Christa Nickels sich sowohl an den Verkehrsminister Kurt Bodewig als auch an die zuständigen Fachpolitker in den Bundesländern gewandt mit der Bitte, den für das Cannabisproblem entscheidenden §14 entweder gleich mit zu novellieren oder aber mit der Novellierung zu warten, bis die Ergebnisse der Studie vorliegen. Die grüne Landtagsfraktion Niedersachsen hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.

Nun steht die Novellierung der FeV auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses im Bundesrat, und zwar am 26. Juni. Wenn Ihr mithelfen wollt zu verhindern, dass die Novellierung stillschweigend abgehandelt wird, ohne dabei die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol zu beenden, dann wendet Euch an die Verkehrsminister in Eurem Bundesland, oder auch an den Bundesverkehrsminister: Es ist bislang offenbar nicht gelungen, genügend Problembewußtsein bei den Verkehrsministern zu erzeugen, die sich für Drogenpolitik nicht zuständig fühlen. Wir werden von der Bundesebene aus versuchen, ebenfalls soviel Druck wie möglich zu erzeugen.

Am Ende unseres Musterbriefs ist eine Liste der Verkehrsminister der Bundesländer zu finden. Folgende Punkte können Sie in Ihren Briefen erwähnen:

* Bei Cannabis wird die Fahreignung in folgenden Fällen in Frage gestellt, bei Alkohol dagegen nicht:
- bei einfachem Besitz
- bei Konsum ohne Zusammenhang zum Strassenverkehr
* Bei Cannabis wird die Fahreignung bei regelmässigem Konsum verneint, bei Alkohol nur bei fehlender Fähigkeit zur Trennung von Konsum und Fahren.
* Eine höhere Gefährlichkeit von Cannabis als von Alkohol im Strassenverkehr lässt sich durch wissenschaftliche Studien nicht belegen (siehe Studien, CLN#54). Deshalb sind nach dem Verhältnismässigkeitsgebot des Grundgesetzes auch bei Cannabis keine strengeren Massstäbe gerechtfertigt als bei Alkohol.

Führerscheinproblem - Jetzt könnt Ihr was tun! [14.06.2002]
http://213.68.116.28/cgi-bin/gr/wwf/wwf.cgi?_AKT=20&_ID=3069&x=1735973307

1. Musterbrief an den Verkehrsminister und Adressliste
http://www.cannabislegal.de/aktionen/verkehrsminister.htm

2. Brief an den Bundesverkehrsminister
http://www.cannabislegal.de/aktionen/verkehrsminister2.htm

Auch Beifahrer verlieren den Führerschein [CLN#66, 14.06.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln066.htm#3

Cannabis und Führerschein:
http://www.cannabislegal.de/recht/fs.htm


2. Hamburger Coffeeshop-Fahnder für Entkriminalisierung

Der Leiter der "Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift", Manfred Matho, dessen Team in den letzten Monaten eine Organisation ausgehoben hat, die in Hamburg in einem Laden Millionenumsätze mit Cannabis gemacht haben soll, ist dafür, bei einfachen Cannabiskonsumenten den Ermittlungszwang aufzuheben. Davon verspricht er sich eine Entlastung der Polizei: "Das würde Kräfte freisetzen." Eine Legalisierung des Handels lehnt Matho aber ab, weil er befürchtet, dass illegale Händler dann die staatlichen Abgabepreise unterbieten oder an Kinder verkaufen.

Anders der niedersächsischer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Er fordert den staatlich kontrollierten Verkauf von Cannabis:

Bernhard Witthaut, niedersächsischer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht noch weiter: Er fordert den kontrollierten freien Haschverkauf. »Das wäre konsequent«, erklärt der GdP-Bundesvize. Ein Polizist müsse einschreiten, wenn jemand einen Joint rauche. »Tut er es nicht, ist das Strafvereitelung im Amt«, so Witthaut. Also müsse das Gesetz mit Verurteilung rigoros durchgesetzt werden oder die Freigabe erfolgen. »Ich bin für Liberalisierung das ist gesellschaftliche Realität.«

Fahnder: Kiffer nicht bestrafen! [MoPo, 20.06.2002]
http://www.mopo.de/nachrichten/102_9893.html

Cannabis vom Staat? [MoPo, 21.06.2002]
http://www.mopo.de/nachrichten/101_9966.html


3. NL: Widerstand gegen EU-Mindeststrafen

Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg ging es um die Angleichung des Strafmasses beim Drogenhandel. Die vorgesehene Strafe für Handel mit illegalen Drogen soll nirgends unter einem Jahr Haft liegen. Derzeit beträgt in den Niederlanden die Höchststrafe für den Besitz oder Handel von bis zu 30g Cannabis ein Monat Haft. NL-Innenminister Korthals wehrte sich gegen den Versuch Deutschlands und anderer Länder, "durch die Hintertüre" die niederländische Tolerierungspolitik für Coffeeshops aufzuheben und bestand auf einer Ausnahmsregelung bis 5 Gramm. Das wurde von Schweden und Frankreich energisch abgelehnt. Bei höheren Strafen würde die derzeitige Politik der Nichtverfolgung des Cannabiskleinhandels erschwert und Gerichte in den Nachbarländern könnten Auslieferungsanträge für Coffeeshop-Betreiber stellen, die deutschen oder französischen Touristen geringe Cannabismengen verkauft haben. Für die deutsche Regierung ist laut Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger nur eine Übergangsfrist denkbar, wie sie vo
n Spanien vorgeschlagen wurde. Da es diesmal zu keiner Einigung kam, wurde das Problem auf die zweite Jahreshälfte vertagt.

Am Donnerstag, 13.06.2002, einigte sich die niederländische Mitte-Rechts-Koalition von CDA, LPF und VVD darauf, dass Coffeeshops nicht generell geschlossen werden. Allerdings sollen Läden, die Werbung betreiben oder die sich in der Nähe von Schulen befinden, in Zukunft nicht mehr toleriert werden.

Alle Coffeeshops dicht? [De Gelderlander (NL), 14.06.2002]
http://www.legalizewiesbaden.de/press/gl20020614b.htm

Zunächst keine einheitlichen EU-Mindeststrafen bei Drogen-Vergehen [Ärzteblatt, 17.06.2002]
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=9250

EU-Vorschlag für Mindestvorschriften über Tatbestandsmerkmale und Strafen beim illegalen Drogenhandel [23.05.2001]
http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2001/de_501PC0259.pdf

Cannabis in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm


4. GB: Konservativer Ministeranwärter für Legalisierung

John Bercow, der im Schattenkabinett der britischen Konservativen als Leiter des Finanzministeriums vorgesehen ist, hat sich bereits vor einem Jahr für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Inhalte eines Briefes von ihm von vergangenem Juli an Ann Widdecombe, damals Anwärterin auf das Innenministerium, wurden jetzt von der Times veröffentlicht. Eine Legalisierung würde es der Partei erlauben, wieder Millionen von Menschen anzusprechen, für die das "gegenwärtige Gesetz [dumm wie] ein Esel" sei, so Bercrow. Vor zwei Jahren bekannten acht Mitglieder des Schattenkabinetts der Konservativen, selbst Cannabis konsumiert zu haben.

Frontbench Tory Backs Legalisation Of Cannabis [The Times., 18.06.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1118/a02.html

Konservative und Cannabis
http://www.cannabislegal.de/politik/konservative.htm

In Edinburgh soll das erste Cannabis-Cafe Schottlands eröffnet werden, sobald die Regierung wie geplant die Strafen für Cannabisbesitz reduziert. Wird Cannabis in Kategorie C umgestuft, werden Konsumenten nicht mehr verhaftet sondern nur noch an Ort und Stelle verwarnt. Einige Abgeordnete des schottischen Parlaments und des Unterhauses unterstützen angeblich den Coffeeshop-Plan.

Südlich der Grenze, in England, wurden bereits zwei Cannabis-Cafes eröffnet und später von der Polizei durchsucht. Das allererste davon, "Dutch Experience" in Stockport bei Manchester, wird seit fast einem halben Jahr in Ruhe gelassen.

Cannabis Cafe 'Open In Weeks' [Edinburgh Evening News, 17.06.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1113/a04.html

Colin Davies und der erste britische Coffeeshop in Stockport
http://www.cannabislegal.de/international/uk-davies.htm

Cannabis in Großbritannien:
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm


5. Suchtexperte für Entkriminalisierung von Cannabis

Professor Michael Krausz, Chef der Suchtforschung am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, hat sich in einem Interview mit der "Morgenpost" für die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Erfahrungen in Ländern mit liberalerem Umgang mit Cannabis zeigten, dass ein Verbot kaum jemandem vom Konsum abhielte. Er bestätigte, dass Cannabiskonsum weniger schwerwiegende gesundliche Folgen hat als der Konsum legaler Drogen wie Alkohol oder Zigaretten.

Prof. Krausz: Eine Prohibition hält kaum jemanden von etwas ab. Darum sollte der Konsum auch nicht verfolgt werden. Prävention ist wesentlich effektiver als Repression. Aufklärung, wie die Kampagne, »Bekifft in der Schule«, mit Informationen über Leistungsfähigkeit und Verhalten im Straßenverkehr, sind wichtiger.

Experte: Alkoholkonsum ist meist gefährlicher als Kiffen [Morgenpost, 20.06.2002]
http://www.mopo.de/nachrichten/102_9891.html

Alkohol, Nikotin und Cannabis im Vergleich
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/vergleich.htm


6. Australien: Mehr Cannabis, weniger Alkohol

Die Preise für Cannabis sind in Australien in den letzten 10 Jahren um 40% gefallen. Im Zusammenhang damit hat der Verbrauch um 15% zugenommen. Da Cannabis und Alkohol sich gegenseitig ersetzen, hat der Konsum von Alkohol dadurch abgenommen. Das berichtet Professor Ken Clements vom Economic Research Centre der University of Western Australia in einer Studie. Die geringeren Ausgaben für Cannabis und Alkohol haben das verfügbare Einkommen der Cannabiskonsumenten effektiv um jährlich mehr als 1 Milliarde Australische Dollar (ca. 650 Millionen €) vergrössert, die nun für andere Zwecke zur Vefügung stehen.

Cheap, Efficient: New Dope On Dope Sales [Sydney Morning Herald, 18.06.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1119/a09.html

Marijuana Prices Fall, Consumption Rises [Reuters, 18.06.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1118/a01.html

Three Facts About Marijuana Prices [Prof. Kenneth W Clements, 04.06.2002]
http://www.econs.ecel.uwa.edu.au/erc/erc/2001/Three%20Facts%20about%20Marijuana%20Prices%206%20June%2002.pdf

In Sydney (New South Wales) gibt es Coffeeshops, wo mehr oder minder offen kleine Mengen von Cannabis verkauft werden. Allerdings werden Kunden gebeten, es nicht vor Ort zu rauchen, wie das in Coffeeshops in den Niederlanden möglich ist.

Drugs Sold Openly In Cafe [Sunday Telegraph, 16.06.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1100/a10.html

Cannabis in Australien
http://www.cannabislegal.de/international/au.htm


7. Wolfgang Neskovic kann Bundesrichter werden

Der Richter Wolfgang Neskovic, bekannt geworden durch seinen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, der zur Cannabisentscheidung von 1994 führte, kann Richter am Bundesgerichtshof werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied in einem Eilverfahren gegen eine Klage eines unterlegenen Mitbewerbers um das Amt.

Großer Erfolg für Neskovic [taz, 20.06.2002]
http://www.taz.de/pt/2002/06/20/a0068.nf/text

Vorlagebeschluss des LG Lübeck
http://www.cannabislegal.de/studien/lg_luebeck.htm


8. USA: Volksabstimmung in Nevada

Ab November 2004 haben amerikanische Touristen vielleicht einen Grund mehr als nur legales Glücksspiel, um nach Las Vegas zu fliegen. Am ersten Dienstag im November 2002 werden wahrscheinlich die Bürger von Nevada darüber abstimmen, ob der Besitz von bis zu 3 Unzen (ca. 90g) Cannabis für Personen ab 21 Jahren straffrei wird. Wird die Initiative angenommen und in zwei Jahren nochmals bestätigt, wie das bereits bei einer Initiative zur Legalisierung von Cannabis als Medizin der Fall war, dann wird Cannabis de facto legal. Die Gruppe 'Nevadans for Responsible Law Enforcement' hat ca. 107.000 Unterschriften für die Zulassung zur Volksabstimmung gesammelt. 61.336 Unterschriften von ins Wahlregister eingeschriebenen Bürgern des Bundesstaats sind nötig. Die Initiative verbietet den Konsum in der Öffentlichkeit, wie z.B. in Stadtparks und behält Strafen für Besitz bei Minderjährigen oder bei Verkauf an Minderjährige bei.

Move to legalize marijuana in Nevada has a chance [Las Vegas City Life, 13.06.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1099/a06.html

Marijuana Initiative Submitted [Las Vegas Review-Journal, 19.06.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1122/a06.html

Drogen in den USA
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm


9. Luxemburg: Demonstration am 9. Juli
Am 9. Juli 2002 findet in Esch/Alzette (Luxemburg) eine Demonstration für eine tolerantere Cannabispolitik statt. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr auf dem Stadtshausplaatz. Es spielen mehrere Bands.

Mehr zur Demonstration in Luxemburg:
http://homepages.spider.lu/johnnyth/cannabisdemo.htm

Cannabis in Luxemburg:
http://www.cannabislegal.de/international/lu.htm


10. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln066.htm

Wen wählen Legalisierungsbefürworter?
Erwiderung an Hubert Hüppe (CDU) zur Cannabisreform
Auch Beifahrer verlieren den Führerschein
PDS-Antrag zur Cannabislegalisierung, Drogenentkriminalisierung
Infoheft ans Bundesverfassungsgericht
USA: Rastafarian darf Cannabis besitzen
USA: Richter entscheidet gegen Cannabisclubs
USA: Proteste gegen Razzien von medizinischen Cannabis-Klubs
Arzt-Zitat aus Kanada


11. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

21.06.2002 Hamburg: Sommer SonnenWenden HanfFest
26.06.2002 Wolfenbüttel: Diskussionsveranstaltung mit ['solid]
21.07.2002 Bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
31.08.2002 Hanfparade in Berlin (ab 12 Uhr am Potsdamer Platz)
13.-23.09.2002 Hamburg: Hanffest
22.09.2002 Bundestagswahl
27.09.2002-29.09.2002 Jena: 7. internationaler akzept-Drogenkongress
27.09.2002-29.09.2002 Castrop-Rauxel: 7. CannaBusiness
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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info@cannabislegal.de


Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de


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