CannabisLegalNews (Nummer 36, 16.11.2001)

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INHALT

1. Schweiz: Kommission will Handel tolerieren
2. GB: Experten fordern staatliche Abgabe
3. "Abstimmung mit den Tüten"
4. Kanada: Konservativer Reformentwurf im Parlament
5. Schweiz: Cannabis in der Ausbildung
6. Vorige Woche in CLN
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Schweiz: Kommission will Handel tolerieren

Der nächste Schritt auf dem Weg zur Cannabisreform in der Schweiz ist getan: Eine Mehrheit von 6 zu 4 Stimmen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Schweizer Ständerats entschied sich für die Strafbefreiung von Cannabis. Der Ständerat gilt als die konservativere der beiden Kammern des Schweizer Parlaments.

Der Konsum, Besitz, Erwerb oder Anbau von Cannabis soll nach dem Gesetzentwurf straffrei werden. Darüberhinaus soll eine Tolerierung des kommerziellen Anbaus und Kleinhandels, wie vom Bundesrat (der Schweizer Bundesregierung) gewünscht, durch die Einführung des Opportunitätsprinzips ermöglicht werden. Allerdings verlangte die Kommission die Anhebung des Mindestalters von 16 Jahren wie bei Bier auf 18 Jahre wie bei Schnaps. Eine Einführung des Ermessensprinzips beim Besitz von harten Drogen wie Kokain und Heroin zum persönlichen Konsum, wie von einer Expertenkommission unter dem Vorsitz des Basler Regierungsrates Jörg Schild ausserdem vorgeschlagen, wurde von der SGK abgelehnt.

Die Aufhebung des Cannabisverbotes für Erwachsene soll nicht als Ermunterung zum Konsum verstanden werden, dem künftig stattdessen mit Präventionsmassnahmen begegnet wird. «Wir sind gegen den Drogenkonsum und sehen keinen Anlass, die gesellschaftliche Akzeptanz von Cannabis zu fördern», sagte die Berner Ständerätin und SGK-Präsidentin Christine Beerli (FDP).

Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick, Vizepräsident der SGK, nannte gegenüber dieser Zeitung drei Hauptgründe für diesen Entscheid: Erstens habe man jahrelang Haschisch und Marihuana als Einstiegsdroge bezeichnet. Heute wisse man mehr: «Cannabis ist etwa gleich gefährlich wie Alkohol und Tabak, bei Langzeitkonsum sogar weniger schädlich.» Deshalb solle man Cannabis den legalen Genussmitteln gleichstellen.

Zweitens, so Frick weiter, sei der Staat unglaubwürdig, wenn er den Cannabiskonsum verbiete, ihn aber - wie heute vielerorts - nicht bestrafe. Und drittens werde die Entkriminalisierung des Konsums einen unverkrampfteren Umgang mit dem Thema zur Folge haben, was sich positiv auf die Prävention auswirke. «Und von einer guten Prävention versprechen wir uns weit mehr als von einem Verbot», sagte Frick. Denn ob ein solches eine abschreckende Wirkung hat, ist umstritten.

Ziel bleibt die Eindämmung des Konsums. So stellt auch Frick klar: «Ich bin gegen den Cannabiskonsum - so wie ich gegen das Rauchen und für einen massvollen Alkoholkonsum bin.» Wenn eine Tat aber nur demjenigen schade, der sie begehe - so SGK-Präsidentin Christine Beerli (FDP, Bern) vor den Medien -, gebe es keinen Grund, sie zu verbieten.

Neue Luzerner Zeitung: Cannabiskonsum legalisieren [14.11.2001]

NZZ: Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums [14.11.2001]
http://www.nzz.ch/2001/11/14/il/page-article7SCTS.html

Neue Luzerner Zeitung: Cannabiskonsum legalisieren [14.11.2001]
http://www.neue-lz.ch/news/artikel.jsp?ref=30160394

Der Landbote (CH): Nicht aus Lust am Laster [14.11.2001]
http://www.winti-guide.ch/index.php?rubrik=schweiz&action=details&id=38894

Cannabis in der Schweiz
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

2. GB: Experten fordern staatliche Abgabe

Der britische Innenminister Blunkett hatte vor kurzem vorgeschlagen, die Strafen für Cannabis drastisch zu reduzieren. Experten sind jedoch besorgt, dass diese vorsichtige Reform allein nicht zu einer sauberen Trennung der Märkte für Cannabis und von harten Drogen wie Heroin, Kokain und Crack führen würde und befürworten eine gründlicherere Reform.

Eine Umfrage der britischen, gemeinnützigen Drogenhilfsorganisation DrugScope bei 300 Mitgliedsorganisationen, darunter der Polizei, Gerichten, Bewährungshelfern und Drogenberatern fand, dass mehr als vier Fünftel der Befragten (81 Prozent) für die Einführung eines staatlich lizenzierten Abgabesystems für Cannabis sind. Die Umfrage wird dem Drogenausschuss des britischen Unterhauses vorgelegt werden.

Nach einem Bericht der EMCDDA haben England und Wales etwa 30-mal mehr Drogentote als die Niederlande, bei nur der 3 1/2-fachen Bevölkerung. Die britische Drogensterblichkeitsrate liegt also etwa 9-mal so hoch als im Land der Tulpen und Coffeeshops.

Mittlerweile ist der erste britische Coffeeshop nach niederländischem Muster, trotz einer Razzia am Eröffnungstag, in Stockport bei Manchester seit mehreren Wochen in Betrieb - bisher noch ohne Genehmigung des Innenministeriums.

Observer: Police Say: Sell The Drug In Shops And Pubs [11.11.2001]
http://www.mapinc.org/drugnews/v01/n1896/a03.html?107

Observer: Roll Up, Roll Up At Britain's First Cafe For Dope Smokers [11.11.2001]
http://www.mapinc.org/drugnews/v01/n1899/a04.html?107

Cannabis in Großbritannien
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm

Drogentote im internationalen Vergleich
http://www.cannabislegal.de/argumente/drogentote.htm

3. "Abstimmung mit den Tüten"

Die Studie "Repräsentativerhebung zum Gebrauch psychoaktiver Substanzen bei Erwachsenen in Deutschland 2000" ist seit wenigen Wochen erhältlich (sehen Sie dazu unsere Sektion "Bücher"). Etwa alle drei Jahre erhebt das Institut für Therapieforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit Zahlen zum Drogenkonsumverhalten der Bevölkerung in Deutschland. 22 Prozent der 18-29jährigen in Westdeutschland haben in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert. In den Niederlanden waren es 21 Prozent. 21,4 Prozent der Westdeutschen zwischen 18 und 59 haben jemals Cannabis konsumiert. Im den Niederlanden waren es im Jahre 1997 15,6 Prozent der Bevölkerung über 12 Jahre. In den letzten 12 Monaten konsumiert hatten 6,2 Prozent der Westdeutschen und 4,5 Prozent der Niederländer, im letzten Monat 3,4 Prozent der Westdeutschen und 2,5 Prozent der Niederländer.

Heino Stöver vom akzept e.V. schrieb im Vorwort des Infohefts zur Cannabisreform zur politischen Signifikanz des Konsumanstiegs bei Cannabis:

Es sind die Bewegungen von unten, die Bewegungen oben schaffen! Wie die DDR-Flüchtlinge in der Prager Botschaft letztlich "mit den Füßen abgestimmt haben" - und zwar erfolgreich - steht uns in dieser Frage eine "Abstimmung mit den Tüten" bevor: Zu groß die Zahl derer, die Cannabis konsumieren, als dass man noch ernsthaft auf eine überzeugende Abschreckungswirkung verweisen könnte! Zu groß die Zahl derer, die Cannabis in ihren Alltag integriert haben, als dass man noch unbedarft seinen Wunschvorstellungen von einer drogen- und cannabisfreien Welt nachhängen könnte. Nüchtern betrachtet stehen wir an der Schwelle zur massenhaften Verbreitung von Cannabis und es wird deutlich, dass die Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Realität und dem bevormundend-verbietenden Cannabisverbot nur noch schwer erträglich ist.

Die Zahlen sprechen für sich: So stieg etwa in der Altersgruppe 18-29 Jahren in Westdeutschland die Zahl derjenigen, die Cannabis in den letzten 12-Monaten konsumiert haben von 11,5% (1997) auf 22% (2000), in Ostdeutschland im selben Zeitraum von 8,6% auf 17,4%. Diese Entwicklungen verlaufen parallel auch in unseren Nachbarländern: In der Schweiz rauchen rund ein Viertel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen Cannabis. In den Niederlanden ist diese Entwicklung nicht anders. Ob sie aber auch so dramatische Konsequenzen hat, bezweifeln wir: die Coffeeshops bieten eine fast legale Zugänglichkeit mit reichhaltigem Angebot guter Qualität. Insbesondere hier ist die wachsende Normalisierung des Cannabiskonsums zu spüren: undramatisch und gebrauchswertorientiert: so what!

Zahlen zum Cannabisverbot
http://www.cannabislegal.de/argumente/zahlen.htm

4. Kanada: Konservativer Reformentwurf im Parlament

Keith Martin, Abgeordneter der konservativen Alliance-Partei im kanadischen Parlament, hat einen Gesetzesvorschlag zur Cannabisentkriminalisierung eingebracht. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstütze seinen Vorschlag, so Martin. Der kanadische Premierminister hat sich jedoch gegen die Entkriminalisierung ausgesprochen. Anders der Bürgermeister der westkanadischen Metropole Vancouver, Philip Owen, der dafür seine Unterstützung am 07.11.2001 bekundete. Auch Inspektor Kash Heed, Chef der Drogenfahndung von Vancouver ist für die Entkriminalisierung von Cannabis, ebenso wie der Verband der kanadischen Polizeipräsidenten.

"I am not alone when I go on the record in support of the removal of criminal penalties for small private possession of cannabis as a means of reducing the economic costs of law enforcement, and the social costs of arrest of people who are otherwise not criminally involved."

(Inspector Kash Heed,
Chef des Sitten- und Drogendezernats der Polizei von Vancouver)

Ein kanadischer Senatsausschuss befasst sich derzeit mit der Frage einer Cannabisreform. Abgeordnete des kanadischen Senats besuchten zu diesem Zweck einen Cannabisclub in Vancouver. Im August 2002 soll der Ausschuss in einem Bericht Empfehlungen zur künftigen Drogenpolitik vorlegen. Bereits im Jahre 1972 hatte die LeDain-Kommission der kanadischen Regierung empfohlen, den Besitz und Anbau von Cannabis (ausser zum Zwecke des Handels) von Strafe zu befreien. Voriges Jahr wurden 45 000 Kanadier für einfachen Besitz von Cannabis verhaftet.

Vancouver Sun: Senators pay a visit to the Compassion Club [09.11.2001]
http://www.canada.com/search/site/story.asp?id=5F47E3D9-56D6-407D-A16B-792C1BD5AF10

Vancouver Sun: Decriminalize marijuana, Vancouver mayor says [08.11.2001]
http://www.canada.com/search/site/story.asp?id=97864A81-0EAF-433C-B0C2-540FB506994D

Montreal Gazette: It's not a crime [08.11.2001]
http://www.canada.com/search/site/story.asp?id=F6A4B280-E247-4AE6-911C-C691B918C507

Cannabis in Kanada
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm

Bericht der LeDain-Kommission (Kanada, 1972)
http://www.druglibrary.org/schaffer/Library/studies/ledain/ldctoc.html

5. Schweiz: Cannabis in der Ausbildung

Ein Artikel in der Basler Zeitung zeigt die pragmatische und sachliche Einstellung der meisten Schweizer zum Thema Cannabis(konsum). Bei einem Forum diskutierten Fachleute aus Wirtschaft und aus Bildungseinrichtungen über die Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf ihren Arbeitsbereich. Die Prävention und Früherkennung von Drogenproblemen soll verbessert werden, der Konsum von Cannabis und anderen Drogen in der Freizeit aber toleriert werden. Nur wenige Firmen, z.B. La-Roche, werden an Drogentests für Mitarbeiter und/oder Lehrlinge festhalten.

Basler Zeitung: Legalisierung von Cannabis und Berufsbildung [09.11.2001]
http://www.baz.ch/reusable/druckversion.cfm?objectID=3F4A3B67-3ACF-4570-A88294C79D69D90C

6. Vorige Woche in CLN:

http://www.cannabislegal.de/cln/cln035.htm

DieCannabisKampagne
Drogen und Führerschein
Kim klagt auf Genehmigung
Irland: Joints für die Abeordneten
GB: Cannabis ein "medizinisches Wunder"
Drogenkonsum und Arbeitslosigkeit
Happy Birthday, Hanfmuseum!
Wenn Polizisten "kiffen"...
Neu auf cannabislegal.de

7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

06.12.2001 Berlin: Hanfmuseum
Das Hanfmuseum in Berlin feiert am 06.12.2001 seinen 7. Geburtstag. Buntes Programm zum 7. Geburtstag des Hanfmuseums

10.12.2001 Eröffnungsveranstaltung der Cannabiskampagne des akzept e.V.
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

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